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7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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EU Kommission will mehr Flexibilität bei Mehrwertsteuersätzen

Flaggen der Europäischen Kommission

 

[15. 2. 2018] Die EU-Kommission hat am 18. Januar einen Vorschlag vorgelegt, der sich mit den Mehrwertsteuersätzen in Europa befasst und den Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität zugesteht, insbesondere bei den ermäßigten Steuersätzen. Demnach wäre es möglich, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf diejenigen Produkte anzuwenden, die für Familien unerlässlich sind, so wie es Familienverbände seit langem fordern.

 

Die derzeit geltenden Vorschriften in der Mehrwertsteuerrichtlinie aus den 1990er-Jahren hätten sich als zu unflexibel erwiesen. Mit der Zeit habe dies zu einem Flickwerk aus unterschiedlichen Steuersätzen und außerdem zu Ungleichheiten innerhalb der EU geführt. Damals vereinbarten die Mitgliedstaaten einstimmig einen Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 Prozent auf alle Gegenstände und Dienstleistungen. Ein ermäßigter Steuersatz von mindestens 5 Prozent konnte auf eine vordefinierte Liste von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt werden. In einigen Staaten waren aufgrund historischer „Stillhalte-Ausnahmeregelungen" einige weitere ermäßigte Steuersätze zulässig. Einige Mitgliedstaaten können somit Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, während es anderen nicht gestattet ist, einen ermäßigten Steuersatz oder einen Nullsteuersatz auf dieselben Gegenstände oder Dienstleistungen anzuwenden.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission soll zukünftig weiterhin ein Mehrwertsteuermindestsatz von 15 Prozent gelten. Daneben soll es den Mitgliedstaaten möglich sein, verschiedene weitere Steuersätze anzuwenden: zwei ermäßigte Steuersätze zwischen 5 Prozent und dem von dem Mitgliedstaat gewählten Normalsatz, eine Mehrwertsteuerbefreiung („Nullsatz") sowie einen ermäßigten Steuersatz zwischen 0 und 5 Prozent. Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, die Liste der Gegenstände und Dienstleistungen abzuschaffen, auf die derzeit ermäßigte Steuersätze anwendbar sind. Stattdessen werde es eine Negativ-Liste mit Gütern geben, auf die keine ermäßigten Steuersätze angewandt werden dürfen, sodass sichergestellt ist, dass Güter wie Alkohol, Waffen, Tabak und Glücksspiele stets mit dem Normalsatz oder einem höheren Satz besteuert werden. Dadurch erhielten die Mitgliedstaaten wie gewünscht einen größeren Spielraum bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze.:

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