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MEHRWERT GERECHT STEUERN!

7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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Ministerin will reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte

Baby zwischen Kinderkleidung und Trinkflasche

[22. 6. 2017] In einem Interview vom Wochenende hat sich die amtierende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine reduzierte Mehrwertseuer auf Kinderprodukte ausgesprochen. In dieser Deutlichkeit spricht sich damit zum erstenmal ein Mitglied der Bundesregierung für diesen Vorschlag aus. Eine Teilforderung hatte zu Beginn des Jahres bereits der amtierende Verbraucherschutzminister Christian Schmidt (CSU) aufgegriffen, indem er für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Schul- und Kitaessen plädierte.

 

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters bezeichnete sich Brigitte Zypries ausdrücklich als eine Verfechterin der Idee, die Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder zu senken. Konkret sprach sie sich für eine Absenkung von derzeit 19 auf nur noch 7 Prozent aus. Zypries begründet dies damit, dass eine solche Maßnahme  gezielt Familien zugute käme. Allerdings nannte sie in ihren Äußerungen nur Babywindeln und Babynahrung.

 

Ende letzten Jahres hatte sich bereits der Bundesminister für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Christian Schmidt, für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf das Essen in Schulen und Kitas ausgesprochen. Diese Forderung findet sich im Grünbuch der Regierung zur Weiterentwicklung von Landwirtschaft und Ernährung wieder (siehe letzte Meldung vom 06.01.2017).

 

Generell wird eine Absenkung der Mehrwertsteuer als Steuerungsinstrument wieder häufiger politisch debattiert. Auch das Interview mit Brigitte Zypries fand vor dem Hintergrund aktuell kursierender Vorschläge statt, die Mehrwertsteuer zu senken um den Konsum in Deutschlanz zu stützen und den Exportüberschuss Deutschlands abzubauen. Dazu hat das Wirtschaftsministerium eine Untersuchung in Auftrag gegeben, steht diesen Vorschlägen jedoch skeptisch gegenüber. Wörtlich sagte Zypries zu einer so motivierten Mehrwertsteuersenkung: "Davon halte ich gar nichts".

 

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