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7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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Essen in Kitas und Schulen bald ohne Mehrwertsteuer?

Kinder sitzen in einer Einrichtung am Tisch und essen

[6. 1. 2017] Nach den Plänen von Landwirtschafts- und Verbraucherminister Christian Schmidt (CSU) sollen Kita- und Schulessen gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit werden. So zumindest steht es in dem kurz vor Jahresende veröffentlichten Grünbuch "Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume". Auch das Umweltbundesamt äußert Vorschläge zur Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

 

Die Forderung nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für das Essen in Kitas und Schulen steht im Kontext einer besseren Ernährung für Kinder und Jugendliche. Ziel der Ernährungspolitik ist laut Bundesminister Schmidt die Förderung eines gesund erhaltenden Ernährungs- und Lebensstils. Die Ernährungsgewohnheiten gerade von jungen Kindern prägten den Lebensstil bis ins Erwachsenenalter hinein. Daher sei es besonders besorgniserregend, wenn sich bereits die Jüngsten ungesund ernährten und an Übergewicht litten. Um die Ernährungsbildung und eine gesunde Ernährung auch und gerade von Kindern zu unterstützen, soll laut Grünbuch ein neues Qualitätszentrum für Kita- und Schulessen ins Leben gerufen werden. Gleichzeitig soll die angestrebte Mehrwertsteuerbefreiung dieser Essensangebote die Qualiät und Bezahlbarkeit sichern.

Konkret heißt es auf Seite 8 des Grünbuchs im Wortlaut: "Die vollständige Befreiung des Kita- und Schulessens von der Mehrwertsteuer wird unsere Anstrengungen für qualitativ gutes und bezahlbares Essen für unsere Kinder unterstützen." Weiter wird das Vorhaben jedoch nicht ausgeführt.

Das Grünbuch "Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume" wurde seit 2015 in einem Prozess unter Beteiligung von einzelnen Verbänden, Kirchen, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Ein Grünbuch fasst in der Regel wesentliche Informationen zu einem Thema zusammen und stellt eine Reihe von darauf abgestimmten Handlungsmöglichkeiten vor, die im Rahmen der gesellschaftlichen Debatte zu klaren Zielen und Strategien führen sollen. Es handelt sich bei einem Grünbuch damit vor allem um eine Sammlung von Ideen. Diese werden üblicherweise später in einem Weißbuch zu konkreten Vorschlägen und Vorhaben verdichtet.

Fast gleichzeitig mit diesem Vorschlag erneuerte das Umweltbundesamt zu Beginn des Jahres seine Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf tierische Produkte wie Fleisch und Milch. Mit den Mehreinnahmen könnten nach Ansicht des Bundesamts etwa pflanzliche Grundnahrungsmittel geringer besteuert und nachhaltige Dienstleistungen wie der öffentliche Personennahverkehr vergünstigt werden. Bundesverbraucherminister Christian Schmidt sowie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnen diese Vorschläge ab.

 

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