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MEHRWERT GERECHT STEUERN!

7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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EU will Erleichterungen bei reduzierter Mehrwertsteuer

Taschenrechner und Geldscheine sowie Münzen

 

[13. 4. 2016] Die EU-Kommission hat einen aktuellen Aktionsplan für den Bereich der Mehrwertsteuer veröffentlicht. Darin spricht sie sich deutlich für eine Reform der europäischen Mehrwertsteuerregelungen aus. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Festlegung ermäßigter Mehrwertsteuersätze zu geben. Die Kommission sieht dafür zwei mögliche Optionen, die politische Entscheidung für eine solche Reform steht jedoch noch aus.

 

Die EU-Kommission sieht die geltende Mehrwertsteuerrichtlinie als überholt an und schlägt zwei Optionen für die Neuregelung vor. Entweder könnte die Liste mit Produkten und Dienstleistungen, für die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten kann, leichter erweitert und regelmäßig überprüfte werden oder, als noch weitergehende Möglichkeit, das Verzeichnis würde komplett abgeschafft und den Mitgliedsstaaten zusätzlich mehr Freiheit bei der Festlegung der Zahl der Mehrwertsteuersätze und ihrer Höhe gegeben. Beide Varianten hätten zur Folge, dass die Mitgliedstaaten mehr Freiheiten bei der Wahl der Steuersätze für alle Produkte und Dienstleistungen hätten und leichter als bisher die ermäßigte Mehrwertsteuer anwenden könnten.

 

Als Zeitrahmen für eine solche Reform schlägt die Komission in ihrem Aktionsplan das Jahr 2017 vor. Sie weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Dezentralisierung der Steuerbefugnisse im Bereich der Mehrwertsteuer zunächst eine politische Diskussion erfordert. Die Kommission fordert daher vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat eine schnellstmögliche Richtungsentscheidung.

Zur Begründung der Reform heißt es in dem Aktionsplan, dass die derzeitigen Mehrwertsteuerregelungen in der EU  nicht mehr den aktuellen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen entsprächen. Zum einen seien etwa elektronische Bücher und Zeitungen gegenüber den vergleichbaren herkömmlichen Produkten steuerlich benachteiligt,  zum anderen basiere das geltende Mehrwertsteuerrecht noch auf dem einst angestrebten Ursprungslandprinzip der Besteuerung. Praktisch hätte sich jedoch längst eine Entwicklung hin zur Besteuerung von Produkten und Dienstleistungen im Bestimmungsland vollzogen, die Vorschriften seien jedoch nie an diese Veränderung angepasst worden, die deutlich mehr Flexibilität bei den Mehrwertsteuersätzen zulasse. Denn beim Bestimmungslandprinzip könnten Anbieter weniger Nutzen aus einer niedrigen Mehrwertsteuer ziehen, so dass das Störpotenzial unterschiedlicher Steuersätze für den Binnenmarkt deutlich geringer ausfalle. Laut Kommission hindern die aktuellen Vorschriften die Mitgliedstaaten daran, neue ermäßigte Sätze einzuführen, da die Aufnahme einer neuen Kategorie in die Liste der Produkte und Dienstleistungen mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz immer einen einstimmigen Beschluss erfordere. Dies gelte z.B. auch für Produkte des technischen Fortschritts, an die bei Erstellung der Liste noch nicht zu denken war. Zudem würden wegen der langen Fristen zur Annahme von beantragten Änderungen häufig Rechtsverstöße begangen, die langwierige und kostenintensive Rechtsverfahren zur Folge hätten. So musste die Kommission in den letzten Jahren gegen zwei Drittel der Mitgliedstaaten entsprechende Verfahren einleiten.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Vorschläge der Kommission bisher kritisch. Er befürchtet ein europäisches "Mehrwertsteuerchaos" und erheblichen Druck von Lobbyisten für weitere Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer in Deutschland.

 

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