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MEHRWERT GERECHT STEUERN!

7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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Vielfältige Änderungen der Mehrwertsteuer in Europa

EU Flagge und Flaggen der Staaten im Wind

 

[7. 10. 2015] Seit Beginn des Jahres 2015 ist die Mehrwertsteuer in vielen europäischen Staaten gestiegen. Die weitaus größte Anhebung gab es in Griechenland, das im Zuge der Finanzkrise von den internationalen Geldgebern den Auftrag zur Steuererhöhung erhielt. Auch in anderen europäischen Ländern wurden Veränderungen beschlossen. In Deutschland war die Mehrwertsteuer nur am Rande Thema der Tagespolitik.

 

In den europäischen Ländern gibt es eine anhaltende Tendenz zu Mehrwertsteuererhöhungen, mögliche oder tatsächliche Veränderungen der Mehrwertsteuer spielten in den politischen Debatten im laufenden Jahr häufig eine wichtige Rolle. Dabei ging es in der Regel um deutliche Steuererhöhungen. Den Anfang machte zu Jahresbeginn Luxemburg, das jedoch och immer die niedrigste Mehrwertsteuer in Europa hat.  Dort wurde die Mehrwertsteuer im Januar um zwei Prozentpunkte angehoben – der reguläre Satz stieg damit von 15 auf 17 Prozent, die ermäßigten von 6 auf 8 und von 12 auf 14 Prozent. Unverändert blieb die Ausnahmeregelung des super reduzierten Satzes von 3 Prozent auf Kinderbekleidung und -schuhe.
 
Österreich plante im Februar, im Zuge einer größeren Steuerreform den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer von bisher 10 auf 12 oder 13 Prozent anzuheben. Lebensmittel, Arzneien und Mieten sollten davon jedoch ausgenommen bleiben. Die endgültige Entscheidung fiel Mitte März: der Mehrwertsteuersatz wurde für viele Produkte und Dienstleistungen auf 13 Prozent angehoben, darunter auch auf Kino-, Theater- und Museumsbesuche - und Holzpellets. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf diesen Brennstoff beriet auch die Regierung im Nachbarland Italien bereits seit Jahresende 2014. In diesem Jahr wurde der Plan schließlich umgesetzt. Der Steuersatz für die in Italen weit verbreiteten Heiz-Pellets stieg von 10 auf 22 Prozent. Expert/Innen rechneten durch diese Erhöhung mit Mehrkosten von bis zu 150 Euro im Jahr für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt. Auch in den Niederlanden wurde in diesem Jahr über eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes nachgedacht. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU war der reduzierte Satz von sechs Prozent auf weitere Bereiche ausgedehnt worden, um vor allem Kleinunternehmen und Selbständige zu unterstützen. Die Opposition und das Parlament lehnten den Plan, die Ausweitung der reduzierten Mehrwertsteuer zurückzufahren und die Produkte und Dienstleistungen wieder mit 21 Prozent zu besteuern, jedoch ab. Die stärksten Veränderungen bei der Mehrwertsteuer gab es im laufenden Jahr in Griechenland. Von den internationalen Geldgebern wurde das von erheblicher Finanznot arg angegriffene Land  aufgefordert, die Mehrwertsteuer zur Sanierung des Haushalts spürbar anzuheben. Durch die Einführung des neuen dreistufigen Mehrwertsteuermodells sollte das griechische Steuersystem darüber hinaus auch vereinfacht werden, doch die quasi über Nacht eingeführten Neuregelungen haben zumindest teilweise auch zu neuen Unübersichtlichkeiten über die nun geltenden Steuersätze und Preise geführt. Im September trat die Mehrwertsteuererhöhung dann auch auf insgesamt sechs beliebten griechischen Ferieninseln in Kraft.

 

Ganz gegen den europäischen Trend  hat Rumänien als einziges Land die Mehrwertsteuer gesenkt. Für Lebensmittel werden seit dem 01. Juni statt 24 Prozent, einem der höchsten Mehrwertsteuersätze in der EU, nur noch neun Prozent Mehrwertsteuer fällig. Als Grund der Steuersenkung führte die Regierung die überraschend gute Haushaltslage an, der Internationale Währungsfonds kritisierte diesen Schritt jedoch. In einer weiteren Etappe soll nach Beschluss des Parlaments bis zum Jahr 2017 auch der bisherige Regelsatz auf 19 Prozent sinken.
 
In Deutschland wurde ebenfalls mehrfach über die Mehrwertsteuer diskutiert, wenn auch eher jenseits des politischen Kerngeschäfts. So kursierte im April etwa ein Vorschlag der SPD, für Süßigkeiten, Süßgetränke und Knabberzeug den Mehrwertsteuersatz von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Die CDU lehnte den Vorschlag jedoch umgehend als "Strafsteuer" ab. Wenig später forderte der Finanzexperte der Grünen, Thomas Gambke, den finanziellen Gestaltungspielraum der Politik durch eine Reform der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Gambke plädierte für eine spürbare Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems: nur Lebensmittel, Kultur und der öffentliche Personennahverkehr sollen mit dem niedrigen Satz von sieben Prozent besteuert werden. Für alles andere würden 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Eine solche Reform würde laut Gambke auch dem einstigen Ziel entsprechen, Produkte zur Deckung der Grundbedürfnisse in der Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Vorschlag wurde jedoch von der Politik nicht weiter aufgegriffen. Dagegen trat zum 01. Juli eine kleine Mehrwertsteuererhöhung auch in Deutschland in Kraft: Saunagänge gelten seitdem nicht mehr als gesundheitliche Vorsorgeleistung und werden nun mit 19 statt mit sieben Prozent besteuert.

Selbst auf EU-Ebene war die Mehrwertsteuer in diesem Jahr wiederholt Thema: Der Europäische Gerichtshof hob bestehende Mehrwertsteuerreduzierungen für E-Books in den Mitgliedstaaten auf, da sie nicht vereinbar mit dem geltenden EU-Recht seien. Gleichzeitig bildete sich jedoch eine länderübergreifende Allianz für eine entsprechende Anpassung des europäischen Mehrwertsteuer-Rechts. Die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters forderte gemeinsam mit ihren Kolleg/innen aus Frankreich, Polen und Italien eine Regelung, die E-Books vorrangig als Bücher begreift - und damit die reduzierte Mehrwertsteuer wieder zulässt. Für ein anderes Medium wiederum setzte sich Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, ein. Er will die Mehrwertsteuer für Online-Zeitungen in der EU senken. Eine Anpassung der Mehrwertsteuer-Regeln sei aufgrund der technischen Entwicklungen dringend geboten, im ersten Halbjahr 2016 wolle die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Kommt es zu dieser Mehrwertsteuerreform, würden Online-Zeitungen mit gedruckten Ausgaben gleichgestellt und unterlägen in Deutschland dann nur noch dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

 

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