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MEHRWERT GERECHT STEUERN!

7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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Neue Mehrwertsteuerregelungen zeichnen sich ab

Tagesschau-Screenshot

 

[27. 1. 2014] Die Große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen und wird nun die verschiedenen Punkte des Koalitionsvertrages angehen. Darunter sind auch Änderungen in der Mehrwertsteuer beispielweise bei Hörbüchern. Veränderungen in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder plant die Koalition jedoch nicht.

 

Die Große Koalition will laut Koalitionsvertrag den verminderten Mehrwertsteuersatz künftig auch auf Hörbücher anwenden. Damit trägt die Regierung dem Grundgedanken Rechnung, dass Kultur- und Medienangebote – auch digitaler Medien – als Teil der Daseinsvorsorge gelten und entsprechend besteuert werden. Darüber hinaus haben die Regierungsparteien die Prüfung möglicher weiterer Umsatzsteuererleichterungen für künstlerische Berufe in ihrem Vertrag vorgesehen.


Für einen ermäßigten Steuersatz auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien will sich die Bundesregierung zudem auf europäischer Ebene einsetzen. Dies ist notwendig, da die Mehrwertsteuer auch eine europäische Dimension hat: Im Rahmen einer europäischen Richtlinie wird bestimmt, welche Produkte für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Frage kommen. Den Befürwortern einer familiengerechten Besteuerung von Produkten wie Kinderkleidung und -schuhen, Windeln, Autokindersitzen, Schul- und Kitaessen, dürfte dieses geplante europäische Engagement Anlass zur Hoffnung geben. Denn auch wenn bisher keine Veränderungen in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder geplant sind, entkräftet die Bundesregierung damit doch eines ihrer eigenen wesentlichen Gegenargumente in der Diskussion um die Besteuerung von Produkten und Dienstleistungen für Kinder mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz.


Entgegen der Absichten der Regierungsparteien haben sich jedoch kürzlich die Grünen zu Wort gemeldet. Die Oppositionspartei will stattdessen die Ausnahmen vom Regelsatz der Mehrwertsteuer reduzieren und fordert daher, künftig nur noch Nahrungsmittel – abgesehen von Außer-Haus-Umsätzen der Gastronomie – Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs und kulturelle Leistungen mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu versteuern.


Eine erste Änderung in der Mehrwertbesteuerung gab es bereits: Seit erstem Januar diesen Jahres gilt für Kunstgegenstände sowie für Sammlungsstücke wie Briefmarken und Sammelmünzen nicht mehr der reduzierte sondern der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Dabei handelt es sich jedoch um eine Änderung, die bereits im Rahmen der 17. Legislaturperiode beschlossen wurde und nun in Kraft tritt.

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