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7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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EU prüft Mehrwertsteuer für öffentliche Einrichtungen

Europaflaggen

 

[24. 10. 2013] Im Zuge der Überarbeitung der europäischen Mehrwertsteuerregelungen will die EU-Kommission die bisherige Steuerbefreiung von öffentlichen Einrichtungen bzw. für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten auf den Prüfstand stellen. Die Kommission startete dazu eine öffentliche Konsultation.

 

 

 

Aus der bisherigen Steuerbefreiung dieser Aktivitäten resultieren laut EU-Kommission mehrere Probleme: eine Wettbewerbsverzerrung zwischen privatem und öffentlichem Sektor, die mindestens mittelbare Begünstigung öffentlicher Anbieter bei Auftragsvergabe sowie eine hohe Komplexität der Steuergesetzgebung und eine fehlende europäische Harmonisierung.


Zur Lösung dieser Probleme unterbreitet die Kommission mehrere Vorschläge, die von der sektoralen Überprüfung in durch Wettbewerbsverzerrungen gefährdeten Bereichen(z.B. Postwesen, Wasserversorgung und Müllabfuhr) bis hin zur Vollbesteuerung der öffentlichen Anbieter und gemeinwohlorientierter Dienstleistungen reichen. Diese Variante würde neben den bereits genannten Leistungen auch den Bildungs- und Betreuungsbereich, Gesundheitsleistungen und Kulturangebote erfassen und mehrwertsteuerpflichtig machen. Die Kommission lässt offen, ob die Besteuerung in diesem Fall zum ermäßigten Satz oder zum Regelsätz fällig werden würde.

Interessenten, Betroffene und entsprechende Akteure sind aufgefordert, ihre Standpunkte zur zukünftigen Besteuerung öffentlicher Anbieter und Dienstleistungen in der dazugehörigen Konsultation darzulegen. Die Beiträge werden anschließend im Internet veröffentlicht. Die Konsultation läuft noch bis zum 14. Februar 2014

Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt sich die EU-Kommission mit der Zukunft der Mehrwertsteuer. Ziel ist ein einfacheres, robusteres und effizienteres Mehrwertsteuersystem in der EU. Im Jahr 2010 veröffentlichte sie dazu ein Green Paper und initiierte eine erste Konsultation zum Fortbestand der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Im Dezember 2011 folgten daraus erste Empfehlungen der Kommission zur zukünftigen Gestaltung der Mehrwertsteuer, die auch eine Überprüfung der Besteuerung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen vorsah.

 

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