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EU-Mehrwertsteuerreform: Milliarden an Mehrbelastung

Europa-Flagge weht im Wind

 

[10. 6. 2013] In der EU-Kommission wird derzeit über eine Vereinheitlichung des europäischen Mehrwertsteuersystems diskutiert. Zentraler Beratungsgegenstand ist die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und der Steuerbefreigungen. Eine solche Abschaffung würde auch die Sozialversicherungen in Deutschland erheblich treffen.

 

Bislang unterliegen die Leistungen der Sozialkassen nicht dem Mehrwertsteuersatz bzw. werden ermäßigt besteuert. Werden diese Befreiungen im Zuge der EU-Pläne jedoch abgeschafft, kämen auf die Sozialversicherungen  erhebliche Mehrkosten zu. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Spitzenvertreter der Sozialversicherungen würden diese Pläne die Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenkassen in Deutschland bei gleichen Leistungen allein im Jahr 2014 mit bis zu 34 Milliarden Euro mehr belasten. Dies hätte zur Folge, dass die Beitragssätze für die Versicherten um mehr als drei Prozentpunkte steigen müssten.


Bisher sind z.B. Krankenhausbehandlungen oder ärztliche Heilbehandlungen ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Allein die Krankenversicherung müsste bei einer entsprechen Mehrwertsteuerreform jedoch mit Mehrausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Um diese Kostensteigerungen aufzufangen, müssten entweder der Bund höhere Zuschüsse aus Steuergeldern leisten oder die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen. Die Träger und Verbände der gesetzlichen Sozialversicherungen sprechen sich daher für eine Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiungen und der ermäßigten Mehrwertsteuer aus.

Die Reformbemühungen der EU-Kommission zielen darauf ab, das europäische Mehrwertsteuersystem einfacher und effizienter zu machen. Die bisher gültigen Ermäßigungstatbestände und Ausnahmeregelungen werden vielfach als Hindernis für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes betrachtet. Die geplante Reform der Mehrwertsteuer soll daher vor allem die Wirtschaft entlasten und den freien Handel über EU-Ländergrenzen hinweg erleichtern. Der Reformprozess läuft bereits seit einigen Jahren.

In Deutschland wird das Thema Mehrwertsteuer wohl erst nach der Wahl wieder in den Vordergrund treten. Über Parteigrenzen hinweg herrscht jedoch Konsens, dass die zum Teil undurchsichtigen Mehrwertsteuerregelungen hierzulande überarbeitet werden müssen. Grüne und SPD sprechen sich bereits im Vorfeld der Wahl für deutliche Einschränkungen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer aus und erwarten davon Mehreinnahmen von knapp 4 Milliarden Euro. CDU/CSU und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag von 2009 eine Reform der Mehrwertsteuer angekündigt, diese jedoch nie angepackt.

 

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