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MEHRWERT GERECHT STEUERN!

7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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SPD für Mehrwertsteuerreform nach der Wahl

Peer Steinbrück vor SPD Wahlplakat

 

[7. 3. 2013] Die SPD plant offenbar eine Reform der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl im September. Um mehr Transparenz herzustellen, soll es weniger Ausnahmen vom Regelsteuersatz geben. Eine reduzierte Mehrwertsteuer soll laut den Plänen dann nur noch in vier bis fünf Produktbereichen möglich sein.

 

 

 

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam sprach der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, Ende Februar erstmals über diese Pläne seiner Partei. Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent soll demnach nur noch für Lebensmittel, Mieten, öffentlichen Nahverkehr und Kultur gelten. Damit wäre die stark umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen vom Tisch, die von der Regierungskoalition zu Beginn des Jahres 2010 eingeführt wurde. Peer Steinbrück deutete an, dass er sich zusätzlich einen fünften Bereich vorstellen könnte, der für eine reduzierte Mehrwertsteuer in Frage kommt. Konkreter wurde er mit Blick auf die Medienberichterstattung nicht, da er befürchtete, dass "das sonst wieder direkt in die Überschrift geht", wie das Magazin SPIEGEL den Kanzlerkandidaten zitiert.

Sollten die Pläne der SPD umgesetzt werden, würden weitere Mehrwertsteuervergünstigungen wegfallen. Unter anderem für Tierfutter und Schnittblumen wäre dann der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig, ebenso für lebende Tiere, wie Maulesel und Schafe, wovon vor allem die Landwirtschaft betroffen wäre.

Auch SPD-Kollege Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg und stellvertretender SPD-Vorsitzender, sprach sich für eine Streichung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer aus. Nicht jede Warengruppe unterliege aus gutem Grund der ermäßigten Mehrwertsteuer. Dies sähen alle Parteien so. Es sei daher Aufgabe der nächsten Bundesregierung, eine entsprechende Reform durchzusetzen.

Das Bündnis "7% für Kinder" nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Pläne der SPD bisher eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nicht vorsehen. Es sei denn, dies würde der von Peer Steinbrück angekündigte fünfte Geltungsbereich der reduzierten Mehrwertsteuer. In diesem Fall müsste der SPD-Kanzlerkandidat allerdings kaum negative Schlagzeilen befürchten. 

 

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