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MEHRWERT GERECHT STEUERN!

7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

Mehr zum Ziel

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Keine Reform der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl

Kassenzettel mit Mehrwertsteuerangabe

 

[10. 1. 2013] Die Bundesregierung wird sich mit dem Thema Mehrwertsteuer im Wahljahr 2013 nicht beschäftigen.Die Reform der Mehrwertsteuer bleibt zwar auf der politischen Agenda, hat jedoch zur Zeit keine Priorität.

 

Vor kurzem hatte sich der wirtschaftsnahe Flügel der CDU/CSU-Fraktion noch für eine Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer ausgesprochen und einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 17% auf alle Produkte und Dienstleistungen gefordert.  Aus Regierungskreisen hieß es wenig später dazu, bis zur Bundestagswahl im September 2013 werde das Thema Mehrwertsteuer ruhen. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar.  

Damit wird das 2009 im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, das Mehrwertsteuersystem in Deutschland zu reformieren, endgültig fallen gelassen. Auch die bereits im Herbst 2010 einberufene Mehrwertsteuerkommission, bestehend aus hochrangigen Regierungsmitgliedern, war entgegen den Ankündigungen nie zu einem Treffen zusammengekommen.

Ob und wie das Thema Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl, die voraussichtlich am 22. September stattfindet, weiterbehandelt wird, bleibt abzuwarten.

Das Deutsche Netzwerk Schulverpflegung DNSV e.V., ein Partner des Bündnisses 7% für Kinder, fordert bereits jetzt die zukünftigen Abgeordneten mit einem Brief zur Positionierung auf. Als Orientierungspunkte für die Wahlentscheidung und die Diskussion mit den Parteien hat das DNSV e.V. Wahlprüfsteine entwickelt. Ziel ist es, die politischen Vorstellungen, Ideen und Konzepte der Parteien und Abgeordneten zum Themenbereich Schulverfplegung zu erfragen, darunter auch die Position zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Schulessen.

 

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