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MEHRWERT GERECHT STEUERN!

7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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Bewegung beim Thema Mehrwertsteuer

Kinder beim Mittagessen

 

[31. 10. 2012] Im Finanzministerium gibt es offenbar konkrete Vorschläge zu Änderungen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer. Diese betreffen vor allem Außer-Haus-Lieferungen und den Verzehr an Imbissständen. Aber auch Kindergärten dürften von der Ausweitung des ermäßigten Satzes profitieren.

 

 

Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen ab dem 01.Januar 2013 Außer-Haus-Lieferungen grundsätzlich nur noch mit 7 Prozent besteuert werden, unabhängig von der Art der Speisenzubereitung. Bisher war es so, dass nur die Lieferung einfacher Speisen mit dem ermäßigten Satz besteuert wurden, wie Pommes Frites oder Würstchen, nicht aber z.B. ein Nudelgericht.

Veränderungen wird es auch beim Verzehr an Imbissständen geben. Während Popcorn und Fast Food in Kinos wohl günstiger werden, weil auch für sie der ermäßigte Steuersatz gelten soll, wird es für die Imbissbetreiber teurer. Denn wenn es an ihren Ständen eigene Sitzmöglichkeiten gibt, werden die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, auch wenn der Snack nur zum Mitnehmen gekauft wird.

Von der geplanten Neuregelung einer günstigeren Besteuerung von Essenslieferungen, auch für vollständige Speisen, können nicht zuletzt die Kitas profitieren. Diese werden oft von Caterern mit Mittagessen versorgt und mussten dafür bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Preis zahlen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf diese Lieferungen könnte im Jahr 2013 zu geringeren Verpflegungskosten für Kitas führen. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die Kitaverpflegung ist schon lange eine Forderung des Bündnisses 7% für Kinder. Allerdings sollte dies nicht nur auf die Essenlieferung gewährt werden, sondern auch auf den gesamten Cateringauftrag. Bisher jedoch ist es so, dass für die Bereitstellung von Geschirr und für dessen Reinigung durch den Caterer die volle Mehrwertsteuer zu zahlen ist. Dies betrifft vor allem Schulen und macht dort das Essen nach wie vor teurer.

Kritik kommt jedoch auch aus den Reihen der Regierung: der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, äußert anlässlich dieser Pläne deutlichen Unmut darüber, dass - entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag - bisher noch keine Kommission zur Überprüfung der Mehrwertsteuersätze eingesetzt wurde und eine grundsätzliche Diskussion über die Mehrwertsteuer noch nicht stattgefunden habe.

Nicht nur die Regierung, auch die SPD spielt derzeit mit dem Gedanken einer Mehrwertsteuererleichterung für die Verbraucher. Sie will angesichts der steigenden Strompreise die Mehrwertsteuer auf die Stromrechnung ganz abschaffen, um damit vor allem untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

 

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