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Private Musikschulen sollen Mehrwertsteuer zahlen

Schriftzug Bundesfinanzministerium

 

[29. 8. 2012] Bundesfinanzminister Schäuble plant die Einführung der Mehrwertsteuer für private Musikschulen. Öffentliche Schulen und Privatlehrer würden dagegen weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Die privaten Schulen fürchten höhere Preise und sinkende Teilnehmerzahlen. Doch innerhalb der Regierungskoalition regt sich bereits Widerstand.

 

Nach dem Willen von Finanzminister Schäuble sollen ab Januar 2013 alle privaten Musikschulen umsatzsteuerpflichtig werden. Der Plan ist Teil des Jahresumsatzsteuergesetzes 2013, das sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Die Neuregelung würde auch für private Ballett-, Tanz- und Malschulen gelten. Bisher sind alle Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit. Sollte der Plan Schäubles umgesetzt werden, würde dies nur noch für öffentliche Anbieter und Stunden bei Privatlehrern gelten. Private Schulen müssten dagegen in der Regel 19 Prozent Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen.

 

Ausnahmen sind nur möglich, wenn die private Schule keine Gewinnabsicht hat, sondern lediglich zum Selbstkostenpreis arbeitet. Dies dürfte in der Realität jedoch äußerst selten der Fall sein. Entscheidend ist darüber hinaus, wie das Finanzamt den Unterricht bewertet, ob als Bildungsleistung oder Freizeitgestaltung. Die privaten Musikschulen fürchten laut Bundesverband um Ihre Teilnehmerzahlen, da sich durch die Mehrkosten sehr wahrscheinlich die Preise erhöhen werden.

 

Der Vorschlag des Finanzministers stößt jedoch auch innerhalb der Koalitionsfraktionen zunehmend auf Kritik. Musik und Tanz seien elementare Bestandteile der kulturellen Bildung und das Vorhaben des Finanzministers unverhältnismäßig, äußerten sich Bildungs- und Kulturexperten von FDP und CDU. Sie sprachen sich dafür aus, entsprechende Pläne zu stoppen.

 

Weiterführende Links


Artikel zur Besteuerung privater Musikschulen im Kölner Stadtanzeiger

 

 

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