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MEHRWERT GERECHT STEUERN!

7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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Kräftige Mehrwertsteuererhöhungen in Europa

Fahnen der EU-Staaten im Wind

[24. 7. 2012] Im Zuge der anhaltenden Euro- und Wirtschaftskrise haben vor allem südeuropäische Länder ihre Mehrwertsteuersätze deutlich erhöht. Die Staaten versprechen sich davon wachsende Einnahmen, um die Schuldenlast bewältigen zu können. Doch es gibt auch positive Signale, die auf einen Stopp der Anhebungen hindeuten.

 

Das von der Krise besonders schwer getroffene Griechenland erhöhte die Mehrwertsteuer schon in den Jahren 2010 und 2011 von 19 Prozent auf zunächst 20 und später sogar 23 Prozent. Beispiele! Entgegen der Erwartungen führte dies jedoch nicht zu deutlichen Mehreinnahmen des Staates, da der Konsum spürbar zurückging, was wiederum die griechische Wirtschaft belastete und auch den Rückgang anderer Steuereinnahmen zur Folge hatte. Dennoch forderte der Internationale Währungsfonds noch Anfang des Jahres 2012, die reduzierten Sätze in Griechenland von 13 und 6,5 Prozent ganz abzuschaffen und stattdessen einen einheitlichen Steuersatz von bis zu 21 Prozent einzuführen.

Auch in Spanien wurden kürzlich Mehrwertsteuererhöhungen durchgesetzt, ebenfalls auf Anraten der EU und des Internationalen Währungsfonds. Der Regelsteuersatz soll dort ab 1. September 2012 von 18 auf 21 Prozent steigen. Im Gegenzug soll die Einkommenssteuer sinken - eine Maßnahmenkombination, die besonders zu Lasten von Geringverdienern und Familien geht. Kulturveranstaltungen wie Kinobesuche, Konzerte etc. werden künftig statt mit acht ebenfalls mit dem neuen Regelsatz von 21 Prozent besteuert. Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von acht Prozent, der für die meisten Lebensmittel gilt, wird auf 10 Prozent angehoben. Erhalten bleibt offenbar lediglich der geringe Satz von vier Prozent auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch und Eier.

Italien hat die Mehrwertsteuer bereits im Herbst 2011 leicht angehoben, von 20 auf 21 Prozent. Allerdings blieben dort die reduzierten Sätze unangetastet. Den weiteren geplanten Anstieg auf 23 Prozent hat die italienische Regierung durch Sparmaßnahmen vorerst abgewendet.

Auch Griechenland wird zumindest in nächster Zeit auf weitere Mehrwertsteuererhöhungen verzichten. Die im  Frühsommer neu gewählte griechische Regierung denkt stattdessen darüber nach, die Mehrwertsteuer wieder zu senken, um den Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln.

Trotz dieser positiven Signale stehen die Aussichten auf eine reduzierte Mehrwertsteuer für Produkte und Dienstleistungen für Kinder in der EU aktuell eher schlecht. Langfristig bleibt das Ziel dennoch wichtig und richtig. Familien können viel zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen - ihre Unterstützung sollten die EU-Staaten, gerade auch in der Krise, nicht aus dem Blick verlieren.

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