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7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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Günstigere Mehrwertsteuer für Außer-Haus-Lieferungen

Taschenrechner und Geld

 

[7. 5. 2012]  Das Bundesfinanzministerium plant, die Mehrwertsteuer auf Außer-Haus-Lieferungen von Speisen zu senken. Bisher fiel nur die Lieferung einfacher Speisen wie Würstchen oder Pommes unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, doch diese Regelung soll ausgeweitet werden. Von der geplanten Neuregelung könnten auch Schulen und Kitas profiteren.

 

Laut den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble soll künftig für die Lieferung von zubereiteten Lebensmitteln, unabhängig von der Art der Speisen, immer der reduzierte Satz von 7 Prozent gelten. Anders als bisher würden dann auch Lieferungen zu festen Zeiten nicht mehr als "Sonstige Dienstleistung" betrachtet, so dass dafür nicht länger der volle Satz von 19 Prozent fällig wird sondern ebenfalls nur noch 7 Prozent. Von dieser Regelung könnte insbesondere das sogenannte "Sozial-Catering" profitieren, wie die Belieferung von Pflegeheimen, Krankenhäusern, Kitas und auch Schulen.

Der reduzierte Mehrwersteuersatz gilt jedoch nur für die reine Essenslieferung. Sobald der Lieferdienst darüber hinaus Geschirr, Tische oder Bestuhlung zur Verfügung stellt bzw. deren Reinigung übernimmt, wird der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig.

Mit den geplanten Maßnahmen nähert sich das Bundesfinanzministerium einer zentralen Forderung des Bündnisses "7% für Kinder" an. Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Kita- und Schulverpflegung gehört zu den Kernforderungen der Initiative, da deren praktische Umsetzung bereits durch europäisches Recht gedeckt ist. Insbesondere viele Schulen dürften jedoch trotz der jetzt diskutierten Neuregelungen kaum von einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Lieferung profitieren: bei Ihnen liefert der Caterer in der Regel nicht nur die Verpflegung, sondern übernimmt auch die Bereitstellung und Säuberung von Geschirr und Mobiliar. Die Forderung des Bündnisses "7% für Kinder" nach einer grundsätzlichen Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Verpflegung von Kindern in Schulen und Kitas bleibt unerfüllt.

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Außer-Haus-Lieferungen folgt eng auf die von der EU-Kommission angemahnte Mehrwertsteuererhöhung für Kunstwerke und Sammlerstücke. Damit kommt erneut Bewegung in die Mehrwertsteuerdebatte, obwohl die von der Regierung im Herbst 2010 einberufene Mehrwertsteuerkommission bisher noch kein einziges Mal getagt hat.

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