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Bundesregierung will Mehrwertsteuer-Ausnahmen reduzieren
[7. 3. 2012] Die Bundesregierung tritt dafür ein, bestehende Ausnahmen und Sonderregelungen bei der Mehrwertsteuer zu reduzieren. Ziel sei es vielmehr, die Mehrwertsteuer "vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen" auszugestalten.
In der heute veröffentlichten Antwort der Bundesregierung heißt es, die Regierung sei der Auffassung, dass die Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten unverzichtbar sei. Aus diesem Grund solle die Mehrwertsteuer vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen ausgestaltet werden. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern und bereits bestehende Ausnahmen, Optionen und Sonderregelungen zu reduzieren. Die Bundesregierung teilt mit, dass sie sich in den EU-Gremien dafür einsetzen wird, die Mehrwertsteuer vorrangig unter dieser Maßgabe zu betrachten. Die Reduzierung der Ausnahmetatbestände könne darüber hinaus auch die Betrugsanfälligkeit des Systems erheblich minimieren.
Hintergrund der Äußerungen der Bundesregierung ist eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag. Darin fragen die Abgeordneten der SPD-Fraktion nach der Position der Bundesregierung zu der im Dezember 2011 vorgelegten Mitteilung der EU-Kommission zum Thema "Zukunft der Mehrwertsteuer". Diese Mitteilung basiert auf der Analyse der eingegangenen Antworten zur gleichnamigen Konsultation, zu der sich auch "7% für Kinder" im Herbst 2011 geäußert hat.
