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MEHRWERT GERECHT STEUERN!

7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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Höhere Mehrwertsteuer auf Pferde geplant

Kampagnen-Motiv Pferd und Schaukelpferd

 

[26. 1. 2012] Die Bundesregierung plant, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Pferde abzuschaffen. Ab dem 01.Juli dieses Jahres soll für Pferde der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP legten gestern einen entsprechenden Antrag vor.

 

 

 

Grund für die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom Mai 2011. Das Gericht kam darin zu dem Schluss, dass eine reduzierte Mehrwertsteuer nur dann zulässig ist, "soweit das einzelne Tier zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder zum Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist". Beides ist bei Pferden nach Ansicht der Bundesregierung nicht in ausreichendem Maß der Fall, daher sei eine Anpassung der Gesetzeslage notwendig.

 

Dem Urteil des EUGH ging ein mehrjähriges Vertragsverletztungsverfahren gegen Deutschland  voraus. In all diesen Jahren hat die Bundesregierung jedoch keinen Anlass gesehen, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen. Während die Regierung einen Verstoß gegen EU-Recht beim Thema Pferde offenbar billigend in Kauf nimmt, gelten für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte augenscheinlich andere Maßstäbe. Hier setzt die Bundesregierung noch nicht einmal das um, was nach EU-Recht ausdrücklich erlaubt wäre - eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Schulessen und Kinderautositze. 

 

Die Initiative "7 % für Kinder" setzt sich deshalb weiterhin engagiert für die Berücksichtigung der Interessen von Familien mit Kindern bei der Mehrwertsteuer ein. Das Kampagnen-Motiv mit Pferd und Schaukelpferd wird bis zum Stichtag 01.Juli 2012 weiter verwendet bzw. auch darüber hinaus, sollte sich die Umsetzung des Urteils verschieben.

 

Mitteilung des Bundestags

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