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7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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EU plant Einschränkung der reduzierten Mehrwertsteuer

Flaggen der Europastaaten

 

[8. 12. 2011] Die EU-Kommission hat am 6. 12. eine Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer in Europa veröffentlicht, in der sie eine starke Begrenzung der reduzierten Mehrwertsteuersätze fordert. Die Kommission reagiert damit auf die Ergebnisse der im Mai beendeten Konsultation "Über die Zukunft der Mehrwertsteuer", an der sich auch die Initiative "7 % für Kinder" beteiligt hat.

 

 

Im Rahmen der Konsultation hat sich "7 % für Kinder" dafür eingesetzt, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf jeden Fall beibehalten wird und europaweit auch auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder angewendet werden kann.

In der aktuellen Mitteilung spricht sich die EU-Kommission jedoch dafür aus, die Verwendung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes künftig stark einzuschränken. Die großen Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen in den verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten würden die Unternehmen mit hohen Kosten belasten und den innereuropäischen Handel stark einschränken. Darüber hinaus hätte eine Prüfung ergeben, dass reduzierte Mehrwertsteuersätze nicht dafür geeignet seien, politische Ziele, wie zum Beispiel die Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen, zu verfolgen. Die Kommission fordert daher von den Mitgliedstaaten, die Verwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze so weit wie möglich zu begrenzen. Ein weiterer Grund dafür sei die dringend notwendige Absicherung der Staatshaushalte in Europa.

Allerdings weist die Kommission auch darauf hin, dass die positiven Wirkungen einer reduzierten Mehrwertsteuer, bei angemessener Definition und Anwendung, ebenfalls beachtenswert seien.

Im Laufe des Jahres 2012 wird die EU-Kommission eine Bewertung der bisher gültigen europäischen Mehrwertsteuersätze vornehmen und anschließend, aufbauend auf eine weitere Konsultation mit Interessenvertretern und den Mitgliedstaaten, bis zum Ende des Jahres 2013 Vorschläge zur Neugestaltung der reduzierten Mehrwertsteuersätze vorlegen. Die Initiative "7 % für Kinder" wird versuchen, sich an diesem Prozess zu beteiligen und das Anliegen einer reduzierten Mehrwertsteuer für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf europäischer Ebene weiter einzubringen.

Mit der vor etwa einem Jahr gestarteten Konsultation und dem Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer hat die Kommission die Frage aufgeworfen, wie das Mehrwertsteuersystem in Europa zukünftig gestaltet werden soll. Auch die Initiative "7 % für Kinder" hat sich daran beteiligt. Der Initiative war es wichtig, in ihrer Antwort darauf hinzuweisen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sozialpolitischer Bedeutung ist und eine spürbare Entlastung von Familien durch eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte nicht zuletzt der Zukunftsfähigkeit aller europäischen Gesellschaften dient. Bisher erlaubt die EU den reduzierten Mehrwertsteuersatz nur für zwei kinderrelevante Produkte: für Autokindersitze und für die Schulverpflegung. Alle anderen Reduzierungen auf Kinderprodukte, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuerbefreiung von Kinderkleidung in Großbritannien und Irland, basieren entweder auf früheren Ausnahmeregelungen oder verstoßen, wie die reduzierte Mehrwertsteuer auf Windeln in Polen oder Portugal, gegen geltendes EU-Recht.

 

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