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MEHRWERT GERECHT STEUERN!

7 % für Kinder

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent erhoben wird.

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Polnische Unterstützung für familiengerechte Mehrwertsteuer

Polnische Flagge weht im Wind

[30. 6. 2011] Polen übernimmt am 01. Juli 2011 die Ratspräsidentschaft in der EU. Aus diesem Anlass fordert der polnische Familienverband "Drei Plus" die polnische Regierung dazu auf, sich während der Präsidentschaft für die Ausweitung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Kinderartikel einzusetzen.

 

Der polnische Familienverband "Drei Plus" hat sich mit einem Brief an den polnischen Premierminister Donald Tusk gewandt. Darin fordert der Verband von der polnischen Regierung, sich während der Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, Kinderartikel in die Liste derjenigen Produkte aufzunehmen, auf die EU-weit ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewendet werden darf. Bisher ist dies nur in Großbritannien, Irland und Luxemburg aufgrund von Ausnahmeregeln möglich.

Polen wendet seit mehreren Jahren auf Kinderkleidung und -schuhe einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz an – allerdings entgegen den Bestimmungen des entsprechenden EU-Katalogs. Die EU-Kommission leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in diesem Verfahren verlangt von der polnischen Regierung die Anpassung der Mehrwertsteuer an geltendes EU-Recht und damit die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung und -schuhe von derzeit 8 Prozent auf den Regelsatz von 23 Prozent.

Der Verband "Drei Plus" (Zwiazek Duzych Rodzin - Trzy Plus, dt.: Bund großer Familien) befürchtet dadurch einen starken Anstieg der Lebenshaltungskosten für polnische Familien. In der morgen beginnenden polnischen Ratspräsidentschaft sieht der Verband deshalb die Chance, die europäischen Rahmenbedingungen so zu beeinflussen, dass Polen den ermäßigten Steuersatz für Kinderartikel beibehalten kann. Gestützt wird die Forderung des Verbandes von den Ergebnissen des polnischen Instituts für Wirtschaftsforschung "Adam Smith".

Auch das Bündnis "7% für Kinder" tritt dafür ein, dass der geltende EU-Katalog so verändert wird, dass alle Mitgliedstaaten die reduzierte Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder anwenden können.

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