Seit der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1968 gibt es in Deutschland zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze: den sogenannten Regelsteuersatz, der derzeit bei 19 Prozent liegt, und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von aktuell 7 Prozent. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde aus sozialpolitischen Gründen eingeführt: Die ganze Bevölkerung sollte sich die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben – auch bei geringem Einkommen. Daher sind Produkte, die als notwendiger Grundbedarf eines Menschen betrachtet werden, wie z. B. Lebensmittel, Zeitungen oder der öffentliche Nahverkehr, mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt.
Im Laufe der Jahrzehnte wurde die Anzahl der begünstigten Produkte und Dienstleistungen immer wieder ausgeweitet – oft mit dem Ziel, einzelne Wirtschaftsbereiche zu fördern. Dazu zählen etwa die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Benutzung von Sesselliften im Jahr 2009 und die Begünstigung von Hotelübernachtungen 2010. Da der reduzierte Mehrwertsteuersatz zur Sicherung der Grundbedürfnisse und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gedacht ist, ist eine Überprüfung der entsprechenden Produkte und Dienstleistungen sinnvoll.
Die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes wird in vielfachen Zusammenhängen diskutiert. Dabei geht es meist einerseits um die grundsätzliche Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz vollständig abgeschafft werden soll und andererseits um eine Überarbeitung der Liste von Produkten und Dienstleistungen, für die in Deutschland die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent gilt.
Wie viel wird gespart?
Zahlen: In den Jahren 2008 bis 2010 hat der deutsche Staat durch die Mehrwertsteuer pro Jahr 175 bis 180 Milliarden Euro eingenommen. Etwa 14 Milliarden Euro davon entfallen auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz.
Mehr zu den Zahlen, die sich hinter dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verbergen…
Studien zum reduzierten Mehrwertsteuersatz
Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben, die den reduzierten Mehrwertsteuersatz unter die Lupe nehmen sollte. Außerdem gab es weitere Studien zu dem Thema.
Mehr über die Studienergebnisse zur Neugestaltung der Mehrwertsteuer…
Rolle der europäischen Ebene
Die Rahmen zur Mehrwertsteuer werden von der Europäischen Union festgelegt. Sie bestimmt, für welche Produkte und Dienstleistungen die reduzierte Mehrwertsteuer angewendet werden darf. Innerhalb dieser Leitlinien gibt es aber nationale Gestaltungsspielräume, die Möglichkeiten für weitere Änderungen zulassen.
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